(ots) - Jeder Cent ist richtig investiert
Das nun vom Bundestag beschlossene Kinderschutzgesetz ist seit
Jahren überfällig. Viel zu lange haben die Politiker darüber
diskutiert. In der Zwischenzeit bewegten Namen misshandelter und
vernachlässigter Kinder das Land: Jessica, Kevin, Lea-Sophie. Sie
alle mussten sterben. Kein Gesetz der Welt kann garantieren, dass so
etwas nie wieder geschieht. Doch wenn die Neuregelung dazu führt,
dass auch nur ein einziges Kind vor Verwahrlosung und Gewalt
geschützt wird, dann ist jeder einzelne Cent richtig investiert.
Die Förderung von Familienhebammen, mehr Hausbesuche durch das
Jugendamt und die Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht bei
Verdachtsfällen, all das sind richtige Schritte. Daher ist es
zynisch, dass nun schon wieder das Geschachere um die Kosten begonnen
hat. Die Opposition schiebt den Schwarzen Peter dem
Gesundheitsministerium zu, das die Krankenkassen nicht belasten will.
Die Länder fürchten, dass die Finanzierung an ihnen hängen bleibt.
Und die Familienministerin schimpft auf die Länder, weil sie das
Gesetz im Bundesrat kippen könnten. Und was dann?
Jedes Gesetz kann verbessert werden, aber irgendwann muss eine
Entscheidung her. Und zwar schnell. Beim Euro-Rettungsschirm konnte
sich der Bundestag doch auch einigen, und da geht es um eine weit
höhere Summe als 120 Millionen Euro. Im Fall des Kinderschutzgesetzes
geht es um die Rettung von Leben.
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