Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Haushalt

(ots) - Altschulden nicht vergessen

Die Bundesregierung steckt in einer finanziell komfortablen Lage,
denn voraussichtlich klettern die Steuereinnahmen in den kommenden
Jahren in erstaunliche Höhen. Das verschafft ihr einen gewissen
Spielraum, und so kann Schwarz-Gelb endlich ein Versprechen aus dem
Koalitionsvertrag umsetzen und die Steuerzahler entlasten. Dieser
Schritt wird der arg gebeutelten FDP immerhin ein bisschen entgegen-
kommen. Und Kanzlerin Angela Merkel kann demonstrieren, dass sie
nicht allein die Eurokrise im Blick hat, sondern auch die
Steuerzahler im eigenen Land.

Zu deren Entlastung bieten sich zwei Möglichkeiten: Entweder senkt
der Bund die Einkommensteuer, oder aber er streicht den unbeliebten
Solidaritätszuschlag. Die zweite Möglichkeit ist leichter umzusetzen
und hat daher wohl die größeren Chancen auf Verwirklichung. In diesem
Fall würde sich die Regierung einen lästigen Streit mit den Ländern
ersparen. Eine Blockade im Bundesrat müsste sie nicht befürchten.
Nachteilig an dieser Lösung wäre: Davon würden die Bezieher kleinerer
und mittlerer Einkommen kaum profitieren. Neben den Wohltaten für die
Steuerzahler müssen die Regierungspolitiker aber vor allem an den
riesigen Berg von Altschulden denken, den der Bund aufgehäuft hat.
Oft wurde in den vergangenen Jahren über die Neuverschuldung
gesprochen. Der Abbau des gigantischen Altschuldenberges darf darüber
aber nicht in Vergessenheit geraten.



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Datum: 01.11.2011 - 22:00 Uhr
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