(ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert die
Entscheidung eines Istanbuler Richters, den Kolumnisten und Verleger
Ragip Zarakolu weiter in Untersuchungshaft zu halten. Nach der
Anordnung des Richters der 14. Kammer des Schwurgerichts vom 1.
November soll Zarakolu bis zur Erhebung der Anklage durch den
Staatsanwalt inhaftiert bleiben. Zarakolu wurde auf Basis des
Anti-Terrorismus-Gesetzes am 28. Oktober in Istanbul verhaftet.
ROG fordert die umgehende Freilassung des Gründers und Besitzers
des Verlages "Belge" und bekannten Menschenrechtlers. Den Publizisten
mit terroristischen Aktivitäten in Verbindung zu bringen sei absurd.
Zudem sei Zarakolus Gesundheit fragil.
"Mit Zarakolu wird ein Journalist von internationalem Renommee und
ein beachteter Menschenrechtsaktivist zu einem weiteren Opfer des
türkischen Justizsystems", kritisiert ROG. Terrorismus-Vorwürfe sowie
die Vorschriften für die Verhängung einer Untersuchungshaft würden
missbraucht, um Kritik und Meinungen zu sensiblen Themen zu
unterdrücken, so ROG weiter.
Mit Blick auf viele ähnliche Fälle befürchtet ROG, dass der
Verleger monate- oder gar jahrelang ohne offizielle Anklage im
Gefängnis festgehalten werden könnte. Die Voraussetzungen, um einen
Verdächtigen in Untersuchungshaft zu halten - die Gefahr einer
Zerstörung von Beweisen, der Druckausübung auf Zeugen oder einer
Flucht - seien nicht gegeben. Der Journalist wurde im Zuge einer
Verhaftungswelle gegen etwa 90 angebliche "Kollaborateure" der "Union
der Gemeinschaften Kurdistans" (KCK), einem PKK-nahen Verband,
festgenommen und in das Istanbuler Metris-Gefängnis gebracht.
Der Verleger hat bereits seit den 80er-Jahren Bücher über
politische Gefangene in der Türkei, über die armenische Minderheit
und kurdische Frage verlegt. Er schreibt außerdem Kolumnen für die
Tageszeitung "Günlük Evrensel" und ist Vorsitzender des "Komitees für
Verlegerfreiheit der Union der Verleger der Türkei". Im Jahr 2008
wurde Zarakolu mit dem "Freedom to Publish Prize" der Internationalen
Verleger-Union (IVU) ("International Publishers Association")
ausgezeichnet. Am kommenden Wochenende sollte Zarakolu auf Einladung
des Lepsiushauses und der Universität Potsdam an einer Konferenz
teilnehmen.
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