(ots) - Europas Warnung an Berlusconi
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat dem Druck
nicht standgehalten. Der Rapport bei Angela Merkel und Nicolas
Sarkozy in Cannes und der sich abzeichnende Verlust der
Parlamentsmehrheit in Athen haben Papandreou dazu genötigt, sich auf
eine Ãœbergangsregierung mit der Opposition einzulassen. Wenngleich
gerade diese konservative Opposition in der Vergangenheit alle
Maßnahmen zur Behebung der Staatskrise abgelehnt hat, so besteht nun
in der Zusammenarbeit die Chance auf ein weitreichendes Sparpaket.
Sollten die entscheidenden Impulse zum Einlenken Papandreous aus
der Europäischen Union gekommen sein, bedeutet dies gleichsam für
Griechenland einen Verlust der Souveränität, und für andere
Krisenländer wie Italien die deutliche Warnung, dass in der EU die
Eigenverantwortlichkeit der Staaten mit steigendem Gefahrenpotenzial
sinkt. Silvio Berlusconi sollte es eine letzte Warnung sein.
In der Schlussfolgerung bleibt die Einordnung Papandreous als
politischer Roulettespieler, der das Schicksal des griechischen
Volkes und sein eigenes auf eine Karte gesetzt hatte. Das kostet ihn
aller Voraussicht nach sein Amt, aber: Nach der Achterbahnfahrt in
den letzten Tagen ist festzuhalten, dass Papandreou mit Verzögerung
wenigstens eine breite Mehrheit im Parlament hinter die verordneten
Reformpläne gebracht hat, das große Volksvotum blieb ihm verwehrt.
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