BGA: Steuerschätzung unterstreicht Spielraum für Steuerreform
(ots) - "Der Staat darf mit Rekord-Steuereinnahmen in
bislang nicht erahnter Größenordnung rechnen. Nur Bürger und
Unternehmen, die dies maßgeblich erwirtschaften, gehen bislang leer
aus. Die von der Regierung angekündigte Rückgabe der durch die kalte
Progression zu viel abkassierten Steuern ist längst überfällig." Dies
erklärt Anton F. Börner, Präsident des Bundesverbandes Großhandel,
Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) heute in Berlin anlässlich der
erwarteten, erneut deutlich höheren Steuereinnahmen für die
öffentlichen Gebietskörperschaften durch die
November-Steuerschätzung.
"Eine 'kleine Steuerreform' wäre ein Zeichen der Anerkennung der
Leistung von Bürgern und Unternehmen bei der Bewältigung der Finanz-,
Wirtschafts- und Schuldenkrise. Eine steuerliche Entlastung von etwa
6 Milliarden Euro entspricht gerade einmal einem Prozentpunkt der
gesamten Einnahmen. Dies ist auch in den finanziell herausfordernden
Zeiten von Euro-Debatte und Schuldenkrise ein vertretbarer
bescheidener Schritt und dürfte weder Bund noch Länder und Gemeinden
über Gebühr in ihren Aufgaben beeinträchtigen. Der Handel unterstützt
daher ausdrücklich die Zielsetzung, das überdimensionale Abschöpfen
von bereits geringen Einkommenszuwächsen von kleinen und mittleren
Einkommen durch die kalte Progression zu beseitigen. Eine Senkung des
Solidaritätszuschlags ist nur die zweitbeste Lösung, aber immer noch
besser als gar keine steuerliche Perspektive. Wenn die Länder diesen
Weg nicht mitgehen, ist dies nicht nur ein Armutszeugnis für sie,
sondern faktisch eine Bankrotterklärung für den Föderalismus. Auch
Länder und Kommunen profitieren von dem außergewöhnlich starken
Geldsegen. Blockade und Verweigerung ist keine bürgerfreundliche
Antwort." so Börner abschließend.
35, Berlin, 4. November 2011
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Datum: 04.11.2011 - 14:20 Uhr
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