Neue OZ: Kommentar zu Steuern / Haushalt

(ots) - Nervtötende Nabelschau

Es gibt Gesichtspunkte, unter denen kann die schwarz-gelbe
Koalition regelrecht froh sein über die Griechen- und Eurokrise. Denn
würden die sich überschlagenden Nachrichten momentan nicht die halbe
Republik beschäftigen, fiele das desaströse Bild umso stärker auf,
das das Regierungspersonal abgibt. So aber beharken sich
Christdemokraten, Liberale und Christsoziale im Schatten großer
Gipfel, ohne in Sachfragen einen Hauch weiterzukommen.

In anderen Zeiten würden sie gnadenlos daran gemessen werden. Das
Land würde nicht über Athen stöhnen, sondern über Berlin. Im
Vergleich wirkt es lächerlich, mit welcher Inbrunst das deutsche
Lager von den Griechen radikale Schritte fordert, ohne selbst ein
Mini-Steuerreförmchen mit sieben Milliarden Euro Entlastung
hinzubekommen. Da sei es einmal dahingestellt, welche Regierung
wirklich handlungsfähiger ist: die in Berlin mit ihrer nervtötenden
Nabelschau oder vielleicht doch die Kollegen in Athen.

Wie eine Entscheidung in Sachen Steuern am Ende ausfällt, ist
einem inzwischen fast schon egal. Eine Entlastung wäre gerechtfertigt
und käme auch zu keinem schlechten Zeitpunkt, um die Konjunktur am
Laufen zu halten. Andererseits bleibt die Haushaltskonsolidierung
wichtig. Hier muss indes Ausgabendisziplin Vorrang haben, nicht die
Erhöhung der Einnahmen. Einer Steuersenkung widerspricht die Lage
deshalb nicht. Nur beschlossen werden, das sollte sie.



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Datum: 04.11.2011 - 22:00 Uhr
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