OV: MEINE MEINUNG: Schutz für die Terroristen?

Von Andreas Kathe

(ots) - War der Verfassungsschutz auf dem rechten Auge
blind? Haben sich womöglich Mitarbeiter des Dienstes von den
Rechtsterroristen aus Zwickau einlullen und übertölpeln lassen? Oder
steckt weitaus mehr hinter den Nachrichten, die tröpfchenweise an die
Öffentlichkeit gelangen?

13 Jahre hindurch konnten die Mitglieder der Neonazi-Gruppe
Nationalistischer Untergrund unbehindert agieren. Sie töteten
mindestens zehn Menschen, verübten 14 Banküberfälle und einen
Nagelbombenanschlag. Das ist eine Dimension politisch motivierter
Gewalt, wie wir sie seit den Zeiten des Terrorismus der Roten Armee
Fraktion in den 1970er und 1980er Jahren nicht mehr kannten.
Angesichts immer dichterer und ausgefeilterer staatlicher Ãœberwachung
rechnete wohl auch kaum jemand mit solchen Terrorakten.

Allerdings hatte schon im Jahr 2000 der damals neu berufene
Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm vor Ansätzen von
Rechtsterrorismus gewarnt. Noch gebe es zwar keine Anschläge, das sei
aber keine Garantie für die Zukunft. Fromm warnte, und die Neonazis
begannen mit ihren Überfällen und Mordaktionen. Sollte sich
herausstellen, dass der Verfassungsschutz versagt hat oder den Taten
sogar Vorschub leistete, kann es nur eine Konsequenz geben: Die
Verantwortlichen müssen sofort ihre Posten räumen.



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Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de

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Datum: 14.11.2011 - 12:37 Uhr
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