Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus / Terrorismus

(ots) - Böses Erwachen

Es reicht: Schlimm genug, dass es Politik und Justiz nicht
schaffen, die fremdenfeindlichen Hetzer der NPD in die Schranken zu
weisen, jetzt wird auch noch Versagen im Kampf gegen den
Rechtsterrorismus offenbar. Die Folge: eine der fürchterlichsten
Mordserien in der Geschichte der Bundesrepublik. Allem Anschein nach
sind die Behörden, speziell die Verfassungsschutzämter, nicht gut
genug vernetzt. Bitter rächt sich auch, dass allzu häufig von
Einzeltätern die Rede war. Ja es ist nicht einmal auszuschließen,
dass ausländerfeindliche Vorurteile den Blick auf die Hintergründe
der sogenannten Döner-Morde versperrt haben.

All dies gilt es lückenlos aufzuklären. Zudem muss die Kontrolle
der Geheimdienste verschärft werden. Denn es kann nicht sein, dass
die Verfassungsschützer einerseits nicht auf den Einsatz von V-Leuten
verzichten wollen, es andererseits aber nicht schaffen, Neonazis im
Auge zu behalten, die als potenzielle Bombenbauer aufgefallen sind.
Das wirft Fragen auf: Muss man hier von Unfähigkeit ausgehen? Oder
von Unwilligkeit, bestimmte Straftäter zu verfolgen? Und wie lange
soll eigentlich noch Steuergeld für V-Leute in der Neonazi-Szene
ausgegeben werden? Steht der Nutzen in vernünftigem Verhältnis zum
Aufwand? Oder füttert der Staat hier eine Schlange, die er eigentlich
zu bekämpfen versucht?



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Datum: 14.11.2011 - 22:00 Uhr
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