Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Extremismus

(ots) - Die Wurzel reicht tiefer

Es ist bemerkenswert, dass nach dem Bekanntwerden der von Neonazis
verübten Mordserie quer durch alle Parteien der Ruf nach einem
NPD-Verbot ertönt. Dabei weiß die Politik: Verbleiben die V-Leute des
Staates in der rechtsradikalen Partei, wird ein Verbotsverfahren vor
dem Bundesverfassungsgericht scheitern, wie schon im Jahr 2003. Doch
der Wille scheint vorhanden zu sein, die Verbindung zu diesen höchst
fragwürdigen, aber auch mit Insiderwissen ausgestatteten Spitzeln zu
kappen. Nur wäre damit längst nicht garantiert, die braune Partei
loszuwerden, und ein weiterer Propagandasieg der NPD vor Gericht kann
nicht im Interesse Deutschlands liegen.

Zugleich wird der Eindruck erweckt, dass mit dem Ende der NPD ein
Durchbruch im Kampf gegen Rechtsextremismus gelänge. So wünschenswert
dies ist: Das üble rechte Gedankengut wurzelt viel tiefer, in den
Köpfen von hasserfüllten Männern und Frauen, die im schlimmsten Fall
Mitbürger ermorden. Deren Straftaten zuvorzukommen wird nur mit einem
besser vernetzten, effektiveren Verfassungsschutz gelingen. Vor allem
kleinere Landesämter zusammenzulegen ist sinnvoll. Gefordert ist
nicht zuletzt die ganze Gesellschaft. Gegen Ausländerhetze zu
demonstrieren, bei Fremdenfeindlichkeit an Schulen einzugreifen, bei
dumpfen Parolen an Stammtischen und in Vereinsheimen für Demokratie
und Menschenrechte zu streiten muss erste Bürgerpflicht sein.



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Datum: 15.11.2011 - 22:00 Uhr
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