Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Bundesrechnungshof

(ots) - Schlag ins Gesicht

Schon wieder ein Schlag ins Gesicht der Steuerzahler. Alle Jahre
wieder listet der Bundesrechnungshof Fehlplanungen und Schlampereien
beim Bund auf. Und alle Jahre wieder summieren sich Kosten und
Schäden auf einen Milliardenbetrag. Auch 2011 macht da keine
Ausnahme. Dass Fehler geschehen, mag man noch als menschlich abhaken.
Unverzeihlich ist aber, wenn aus Fehlern nicht gelernt wird, so etwa
bei den Forschungseinrichtungen, die wiederholt mehr Geld erhalten
haben als benötigt und nun 300 Millionen Euro an Reserven angehäuft
haben. Ins gewohnt traurige Bild passt auch, dass bei der Bundeswehr,
die regelmäßig durch Verschwendung auffällt, Munition im Wert von 46
Millionen Euro verrottet ist.

Am schlimmsten aber: Selbst Finanz- und Staatsschuldenkrisen haben
offenbar bislang keinen heilsamen Einfluss gehabt. Eigentlich ist
strengste Haushaltsdisziplin geboten, doch scheint das viele
Verantwortliche beim Bund nicht weiter zu kümmern. Umso wichtiger ist
der Appell des Rechnungshofes, die Neuverschuldung zu senken. Denn
die Zinsausgaben sind mit jährlich 35 Milliarden Euro bereits jetzt
einer der größten Posten im Bundesetat. Gar nicht auszudenken, wie
teuer der Schuldendienst wird, wenn sich die Zinsen infolge der
Krisen erhöhen. Betrachtet man zudem die Garantien und
Gewährleistungen, die der Bund übernommen hat, wird vollends klar,
dass Sparsamkeit höchste Priorität haben muss.



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Datum: 15.11.2011 - 22:00 Uhr
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