Neue OZ: Kommentar zu Extremismus / Kriminalität

(ots) - Wir müssen ein Zeichen setzen

Wehret den Anfängen, nach jedem rechten Anschlag in den
vergangenen Jahrzehnten wurde dieser Appell bemüht. Doch angesichts
der neuen Terrorserie kann nicht mehr von Anfängen einer braunen
Bedrohung die Rede sein. In manchen Landstrichen Ostdeutschlands
hängen nur noch NPD-Wahlplakate. Rechte Schlägertrupps tyrannisieren
teils ganze Dörfer. Ausländer müssen in Rostock, aber auch in einigen
westlichen Städten Viertel meiden. Was läuft da schief? Dieses Land
darf nicht zur Tagesordnung zurückkehren. Es muss sich dem
Extremismus entgegenstellen. Eine breite Debatte im Bundestag ist
erforderlich und eine schonungslose Analyse der Schwachstellen bei
den Sicherheitsapparaten. Dass Bundes- und Landesbehörden keine
gemeinsame Datenbasis haben, ist skandalös.

Zudem ist es zwingend, dass Bundesregierung und gesellschaftlich
relevante Gruppen, Gewerkschaften, Kirchen, Islam-Verbände, zu einer
Gedenkveranstaltung einladen. Über Jahre mussten die Angehörigen der
Opfer ihren Schmerz alleine tragen. Jetzt kommen Politiker
medienwirksam zum Kondolieren. Reicht das? Nein. Es waren Menschen
aus unserer Mitte, die kaltblütig ermordet wurden. Diese
rassistischen Anschläge trafen neun ausländische Mitbürger und eine
Polizistin, und unsere Grundwerte. Deshalb muss das Land ein Zeichen
setzen, gegen Fremdenhass und Terror.



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Datum: 17.11.2011 - 22:00 Uhr
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