(ots) -
- "Europas Zukunft entscheidet sich in diesen Wochen"
- "Tiefpunkt der Finanzkrise ist noch nicht erreicht"
In der Vortragsreihe der Robert Bosch Stiftung "In Verantwortung
für die Zukunft" war Friedrich Merz, Rechtsanwalt/Partner bei Mayer
Brown LLP und Vorsitzender der Atlantik-Brücke e.V. zu Gast in
Stuttgart. Sein Thema: "Worauf es jetzt in Europa ankommt".
Friedrich Merz warnte die europäische Staatengemeinschaft davor,
in alte, nationale Politikmuster zurückzufallen und Europa
aufzugeben. "Fehler in Griechenland, Portugal, Spanien und Italien
sind keine nationalen Fehler anderer, sie betreffen uns alle." Merz
sieht Staatsbankrotte aber auch als eine heilsame Erfahrung: Europa
müsse jetzt die richtigen Schlussfolgerungen ziehen. Seit mehr als 35
Jahren lebten die westlichen Staaten über ihre Verhältnisse und gäben
mehr Geld aus, als ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit einbringt.
"Wir haben keine Eurokrise, keine Dollarkrise - wir haben vielmehr
eine Staatsschuldenkrise Europas und Amerikas", so Merz. "Unser
westliches Gesellschaftsmodell steht auf dem Prüfstand." Als
wesentlichen Grund für diese Krise nannte Merz das Fehlen einer
gemeinsamen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik in Europa.
Unterstützend zu milliardenschweren Hilfsprogrammen und
Restrukturierungsmaßnahmen solle Europa über die Möglichkeit
nachdenken, einen Mitgliedsstaat auf Zeit aus der Währungsunion
ausscheiden zu lassen. Dazu fordert Merz: "Wenn wir über die Änderung
der europäischen Verträge sprechen, müssen wir aber auch darüber
sprechen, die alten überhaupt einzuhalten". Der Finanzexperte regte
an, in Brüssel eine Institution zu schaffen, die über die
Haushaltsdisziplin der Mitgliedsstaaten wache. Die Krise müsse Anlass
sein, wieder auf das Verhältnis zwischen Leistung und Konsum zu
achten. Es sei Zeit, so Merz, kritisch über eine Korrektur
öffentlicher Haushalte nachzudenken.
Den Stiftungsvortrag von Friedrich Merz finden Sie als Audio-Datei
unter www.bosch-stiftung.de.
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