Neue OZ: Kommentar zu Stuttgart 21

(ots) - Konsequent Bürger beteiligen

7,6 Millionen Wahlberechtigte können am Sonntag in
Baden-Württemberg entscheiden, ob das Land aus dem Bahnprojekt
Stuttgart 21 aussteigt oder nicht. Die Aussichten der Protestler sind
sehr gering, die notwendigen Mehrheiten oder die erforderliche
Wahlbeteiligung zu erreichen. Außer den harten Gegnern in Stuttgart
um den Grünen-Verkehrsminister Winfried Hermann herum ist der
Bevölkerung am Bodensee oder im Schwarzwald die Lust zum Streiten
vergangen. Ihnen liegt ohnehin die Verbesserung der
Verkehrsinfrastruktur in der Fläche eher am Herzen.

Im Kern ging und geht es nicht darum, ob in Stuttgart ein
unterirdischer Bahnhof und eine Schnellstrecke über die Schwäbische
Alb nach Ulm für geschätzte 4,8 Milliarden Euro gebaut werden.
Lokomotive dieser Protestbewegung war das Aufbegehren gegen eine
Politik, die die Menschen außen vor lässt und über die Köpfe ihrer
Wähler hinweg entscheidet. Das gänzlich fehlende Verständnis von
Bürgerbeteiligung hat die CDU-Granden in Baden-Württemberg um Stefan
Mappus im März die Macht und das Amt des Ministerpräsidenten
gekostet.

Die Politik muss für künftige Projekte die Lehren daraus ziehen,
ansonsten verliert sie ihre Basis im Volk. Gorleben und die
Endlagerung von Atommüll sind die Stichworte. Eine konsequente
Bürgerbeteiligung und Transparenz können beweisen, dass die Politiker
etwas gelernt haben aus Stuttgart 21.



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Datum: 21.11.2011 - 22:00 Uhr
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