Neue OZ: Kommentar zu Bundestag / Rechtsextremismus / Terrorismus

(ots) - Das richtige Signal

So einig wie gestern sind sich die Abgeordneten des Bundestages
üblicherweise selten. Ihre Geste der Bestürzung über die Mordserie
von Neonazis ist genau das richtige Zeichen. Das gilt auch für die
einstimmig verabschiedete, parteiübergreifende Resolution zu den
Anschlägen, für die Forderung nach rascher Aufklärung und für die
Entscheidung, die geplante Kürzung der Mittel für die Bekämpfung des
Rechtsextremismus und für Opfer extremistischer Gewalt zu stoppen.

Unmissverständlich haben die Parlamentarier damit auch dem Ausland
signalisiert, dass sich alle Fraktionen in der Ablehnung des braunen
Terrors einig sind. Dieses Signal ist auch deshalb richtig, weil die
Neonazi-Mordserie in den vergangenen Jahren unter wechselnden
Regierungen geschehen ist. Leider endet mit der Geste und der
Resolution die Gemeinsamkeit der Demokraten. Harsch wurde gestern
Familienministerin Kristina Schröder kritisiert. Doch das ist
kleinlich und völlig überzogen. Schröders Forderung: Wer staatliche
Mittel für den Kampf gegen rechtsextreme Gewalt erhält, muss
erklären, dass er auf dem Boden des Grundgesetzes steht.

Diese Bedingung an eine Förderung zu knüpfen ist keineswegs zu
viel verlangt. Denn eine demokratische Grundhaltung muss
selbstverständlich sein, zumal sich Extremismus der einen Seite nicht
mit Extremismus von irgendeiner anderen Richtung bekämpfen lässt.



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Datum: 22.11.2011 - 22:00 Uhr
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