Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Finanzen / Niedersachsen

(ots) - Nicht zu verantworten

In Zeiten der Euro-Schuldenkrise ist der Haushaltsentwurf des
Landes Niedersachsen nichts anderes als ein Armutszeugnis. Die
Währung ist in Gefahr, Regierungen werden ausgetauscht, die Bonität
von Landesbanken wird herabgestuft: Doch CDU und FDP leisten sich im
nächsten Jahr eine Neuverschuldung von 1,2 Milliarden Euro. Dabei ist
ein sofortiger ausgeglichener Haushalt von höchster Not, vom
Schuldenabbau ganz zu schweigen.

Zwar ist es durchaus ambitioniert, in Schritten von 250 Millionen
Euro im Jahr bis 2017 neue Schulden bis auf null zu senken. Doch
geboten wäre es im Land wie in der gesamten Republik, eine harte Ära
des Verzichts einzuleiten. Auch Deutschland geht es viel zu gut, weil
es sich auf Pump einen irreal hohen Lebensstandard erlaubt. Einzige
Ausnahme muss immer die Bildung sein: Hier handelt David McAllisters
Kabinett klug, weil es den Ausbau von Kita-Plätzen 2012 und 2013 mit
40 Millionen Euro forciert.

Fast alle anderen Ausgaben sind sinnvoll, aber nicht zu
verantworten. Da wäre etwa ein Programm zur Förderung der
Dorferneuerung für 14 Millionen Euro. Oder die Sanierung des
stinkenden Dümmer-Sees für 15 Millionen Euro. Oder der Erhalt des
Plattdeutschen für immerhin 1,1 Millionen Euro. Finanzielle Solidität
ist mit solchen Dingen niemals zu erreichen. Insofern hat die Politik
nichts aus der Krise gelernt und lässt für die Zukunft wenig
Hoffnung.



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Datum: 22.11.2011 - 22:00 Uhr
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