Freier Tankstellenmittelstand begrüßt Regierungspläne zum Wettbewerb im Kraftstoffmarkt / Zusätzliches Verbot des Verkaufs unter Herstellungskosten gefordert
(ots) - Der freie Tankstellenmittelstand begrüßt
grundsätzlich die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums zum
Wettbewerb im Kraftstoffmarkt. "Wir befürworten insbesondere die
Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die so genannte
'Kosten-Preis-Schere' dauerhaft im Kartellrecht zu verankern.", sagte
Dr. Steffen Dagger, Geschäftsführer des MEW Mittelständische
Energiewirtschaft Deutschland. Diese Regelung verbietet es
Mineralölkonzernen, Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren
Preis abzugeben als sie selbst an ihren eigenen Tankstellen
verlangen. Das bislang bis Ende 2012 befristete Verbot habe sich
bewährt.
Ebenso begrüße der Mittelstand die Ablehnung des so genannten
'österreichischen Modells' zur Eingrenzung von
Kraftstoffpreisschwankungen. Das österreichische Modell sei ebenso
wie die anderen vorgeschlagenen Preisbindungsmodelle untauglich, die
Kraftstoffpreise in Deutschland zu senken. Steuerbereinigt seien die
Preise in Deutschland mit die niedrigsten in Europa. Chancen für auch
zukünftig günstige Kraftstoffpreise bestünden aus Sicht des Freien
Tankstellenmittelstands nur langfristig, indem die
Wettbewerbsbedingungen im deutschen Kraftstoffmarkt verbessert
werden. "Der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums ist deshalb
richtig", sagte Dagger.
Während die Kosten-Preis-Schere sich ausschließlich auf
Lieferanten der Freien Tankstellen bezieht, fordert der Mittelstand
darüber hinaus, dass unbedingt alle marktstarken Wettbewerber im
Kraftstoffmarkt dem Verbot des Verkaufs nicht nur unter
Einkaufspreis, sondern auch unter Herstellungskosten unterworfen
werden. "Der Bezug auf die Herstellungskosten ist deshalb notwendig,
weil die sogenannten integrierten Mineralölgesellschaften in
einschlägigen Fällen damit argumentieren, dass sie keine
Einstandspreise haben, weil sie ihre Kraftstoffe im eigenen Haus
herstellen. Dieses Schlupfloch ist nur durch den Bezug auf die
Herstellungskosten zu schließen", sagte Dagger. Eine solche Regelung
würde den Wettbewerb im Tankstellenmarkt nachhaltig verbessern, weil
eine unbillige Behinderung der mittelständischen Freien Tankstellen
durch marktstarke Wettbewerber deutlich erschwert würde.
Der MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland e.V. ist
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Email: info(at)energiemittelstand.de
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Datum: 23.11.2011 - 19:28 Uhr
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