Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus / Terrorismus

(ots) - Politische Scheindebatte

Die einen werfen dem amtierenden Innenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) mangelnde Eignung für sein Amt vor, die anderen
kontern mit möglichen Versäumnissen zu der Zeit, als SPD-Mann Otto
Schily das Ressort führte: Die Art und Weise, wie die
Neonazi-Mordserie schon jetzt für politische Schuldzuweisungen
instrumentalisiert wird, ist unerträglich. Dies ist eine
Scheindebatte, die nicht gerade das Vertrauen in die Handlungsträger
auf beiden Seiten stärkt.

Notwendig ist zunächst die umfassende und schonungslose
Aufarbeitung der Fehler bei den Ermittlungen. Dass Friedrich trotz
erster erkennbarer Defizite auf aktionistische Schlussfolgerungen
bisher verzichtet, wirkt wohltuend souverän. Die Einsetzung eines
Expertengremiums ist ein richtiger Schritt. Weitere müssen folgen.

Denn die Analyse darf nicht ausschließlich hinter verschlossenen
Türen des Ministeriums stattfinden. Sie muss durch ein vom Bundestag
und den Ländern getragenes Gremium ergänzt werden. Das sichert die
nötige Transparenz bei der Aufarbeitung der vielen Baustellen wie der
umstrittenen Rolle der V-Männer oder der Zusammenarbeit von
Verfassungsschützern des Bundes und der Länder.

Die bessere Vernetzung aller Ermittlungsbehörden, etwa durch eine
neue zentrale rechtsextreme Anti-Terror-Datei, sollte das Ziel sein.
Es darf aber nie die allein aus historischer Sicht grundsätzlich
gebotene Trennung von Polizei und Geheimdiensten gefährden.



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Datum: 24.11.2011 - 22:00 Uhr
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