Neue OZ: Kommentar zu Extremismus / Kriminalität

(ots) - Verfassungsschutz sieht anders aus

Welch alarmierender Vorgang: Dass Neonazis und die NPD eng
miteinander vernetzt sind, ist seit vielen Jahren bekannt. Doch nach
der Verhaftung eines langjährigen NPD-Spitzenfunktionärs tun sich
neue Abgründe auf. Offensichtlich hat ein Vertreter der
rechtsextremen Partei nicht nur mit irgendwelchen radikalen Spinnern
zusammengearbeitet, sondern brutale mutmaßliche Terroristen
unterstützt, die Mitglieder der Zwickauer Zelle.

Das ist Wasser auf die Mühlen all jener, die seit Langem ein
Verbot der NPD fordern. Gelingt es, die Vorwürfe gegen den
Inhaftierten zu erhärten, wäre dies ein klarer Beleg für die
Gewaltbereitschaft führender Mitglieder der NPD. Immer stärker drängt
sich die Frage auf, wie lange eine solche Partei noch toleriert
werden muss und wie wehrhaft die deutsche Demokratie ist. Der Schutz
der Verfassung muss in jedem Fall überdacht werden. Es ist
erschreckend, dass die Ämter, bedingt durch Kleinstaaterei, nicht
vernünftig zusammengearbeitet haben. Und es bleibt ein Ärgernis, dass
der umstrittene Einsatz dubioser V-Leute bis heute ein Verbot der
Partei verhindert.

Natürlich würde ein solcher Schritt nicht alle Probleme lösen,
rechtsextremes Gedankengut lässt sich nicht verbieten. Es kann aber
nicht sein, dass Neonazis auch noch mit Steuergeld unterstützt
werden, das sie dann für ausländer- und demokratiefeindliche Hetze
verwenden. Verfassungsschutz sieht anders aus.



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Datum: 29.11.2011 - 22:00 Uhr
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