Neue OZ: Kommentar zu Russland / Wahlen

(ots) - Licht im Schattenreich

Einen Höhepunkt der Demokratie nennt Präsident Dmitri Medwedew die
russische Parlamentswahl. Damit liegt er so falsch wie
Ministerpräsident Wladimir Putin, der Wahlbeobachter als Verräter
brandmarkte. Dabei machten sie nur ihre Arbeit und zählten Tausende
von Verstößen. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen die
Organisation Golos, weil sie angeblich eine illegale Kampagne gegen
die Regierungspartei Geeintes Russland angezettelt hat. Die
skandalösen Verhältnisse spiegeln sich auf den Bildschirmen wider:
Oppositionelle kommen im Fernsehen quasi nicht zur Sprache.

Dass Medwedew und Putin eine Rochade ihrer Ämter abgesprochen
haben und lediglich die Höhe des Sieges ihrer Partei offen ist,
vervollständigt das Bild eines autoritären Staates. Inhaltlich haben
sie ohnehin wenig zu bieten. Putin spielt mit der Angst des Volkes,
Medwedew beschwört pathetisch seine Verdienste um die Nation. Ihr
Wahlkampf ist diffus, das Programm vage. Im größten Flächenland der
Welt stocken die Reformen, während die Korruption zunimmt.

Doch es gibt auch Licht im Schattenreich. Putins Beliebtheit sinkt
kräftig, zuletzt wurde er ausgepfiffen und ausgebuht, ein Novum. Die
Hälfte der Bevölkerung hält die Wahl für eine Farce. Die sich zum
kritischen Bewusstsein wandelnde Unzufriedenheit tritt öfter zutage
als bisher. Russland will aus der Apathie ausbrechen.



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Datum: 02.12.2011 - 22:00 Uhr
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