Neue OZ: Kommentar zu Belgien / Regierung

(ots) - Europas schwierigstes Regierungsamt

Ein untragbarer Zustand ist Geschichte: Belgien hat endlich
wieder, nach 18 langen Monaten, eine Regierung in Amt und Würden. Der
neue Ministerpräsident Elio Di Rupo verdient jedes Lob für diese
Leistung. Er vermittelte in zähen Verhandlungen zwischen den tief
zerstrittenen Flamen und Wallonen, mit erfolgreichem Ausgang: Sein
Kabinett ist ausgeglichen besetzt, mit je sechs Niederländisch und
Französisch sprechenden Ministern. Besser ließe sich der Sprachen-
und Mentalitätskonflikt nicht auffangen. Niemand wird benachteiligt.

Ab sofort muss Di Rupo allerdings über sich hinauswachsen, denn er
tritt Europas schwierigstes Regierungsamt an. Zu den
Herausforderungen zählt erstens die für den inneren Frieden
gefährliche Oppositionspartei N-VA: Die flämischen Separatisten
stellen die größte Fraktion im Brüsseler Parlament, sind aber nicht
an Di Rupos Koalition beteiligt. Sie wollen den wirtschaftlich
stärkeren Norden von der ärmeren Wallonie im Süden abspalten.
Zweitens sehen Flamen den frankofonen Di Rupo sehr skeptisch. Diesem
Problem kann er auch entgegenwirken, indem er sein Niederländisch
verbessert.

Christdemokraten und Liberale in der Regierung wollen drittens
dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung nicht ausufert und
Arbeitsmarkt- und Rentenreform angegangen werden. Sozialist Di Rupo
wird gegen seine Ãœberzeugung von gesellschaftlicher Gerechtigkeit
harte Einschnitte vornehmen müssen.



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Datum: 06.12.2011 - 22:00 Uhr
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