OV: MEINE MEINUNG: Steuersenkung konsequent
Von Damian Ryschka
(ots) - Nun ist sie also beschlossene Sache - die
Steuersenkung. Ganz billig ist das Unterfangen nicht - rund sechs
Milliarden Euro, so schätzt Finanzminister Wolfgang Schäuble, wird
dieses Projekt kosten. Und 2013 soll es losgehen.
Die Koalition in Berlin muss sich allerdings fragen lassen, ob
dies ein Zufall ist. Denn im gleichen Jahr findet die Bundestagswahl
statt. Schäuble jedenfalls hat für 2013 auch einen strikten Sparkurs
angekündigt. Da kommt diese Beruhigungspille gerade recht. Wichtig
ist der Beschluss auch für das Image der Regierungsparteien. Denn bei
der Wahl werden sie an ihren Beschlüssen gemessen. Dadurch, dass sie
die Steuersenkung beschlossen haben, zeigten FDP und CDU, dass sie in
der Lage sind, tatsächlich noch zu kooperieren. Gerade bei der
Steuerfrage sah das lange nicht so aus.
Die Steuererleichterung hat zudem einen psychologischen Effekt.
Wie will man dem deutschen Zahler sonst begreiflich machen, dass er
gefälligst für die Schulden anderer EU-Länder geradezustehen hat, und
das auch noch in einer Höhe von wohl etwa hundert Milliarden Euro,
wenn er selbst keine Vorteile daraus zieht? Insofern ist die
Steuersenkung konsequent.
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Andreas Kathe
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Datum: 08.12.2011 - 10:16 Uhr
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