Neue OZ: Kommentar zu Inneres / Innenminister / Rechtsextremismus

(ots) - Politische Pirouetten

Ãœber Verbote redet man nicht, man macht sie. Diese goldene Regel
haben viele Minister und Parlamentarier im Hinblick auf die NPD
sträflich missachtet. Sie spekulieren, kündigen an, ziehen wieder
zurück und so fort. Die politischen Pirouetten dieser Tage lassen den
erstaunten Betrachter ratlos zurück. Die Rufe nach einem Parteiverbot
sind so drängend, weil der Handlungsdruck nach der enthüllten
Anschlagsserie der Zwickauer Neonazi-Zelle hoch ist. Und sie sind
verständlich, weil die NPD mit ihrer unerträglichen,
verfassungsfeindlichen Ideologie und ihren radikalen Anhängern besser
heute als morgen zerschlagen gehört.

Nur will ein Parteiverbot gründlich und mit kühlem Kopf
vorbereitet sein. Die Hürden dafür liegen, aus demokratischer Sicht
zu Recht, sehr hoch. Deshalb ist es verfrüht, öffentlich ein neues
Verfahren gegen die NPD auszurufen. Denn noch ist nicht erwiesen, ob
die Partei personell, organisatorisch oder finanziell eng mit der
Zwickauer Zelle verstrickt war. Aber nur wenn das zu belegen ist,
steigen die Chancen auf ein Parteiverbot im Vergleich zum
gescheiterten ersten Anlauf vor knapp zehn Jahren deutlich. Alle
Beteiligten sind also gut beraten, nun abzuwarten, welche
Verbindungen der NPD zum Rechtsterrorismus der Generalbundesanwalt in
den nächsten Wochen und Monaten zutage fördert. Beim NPD-Verbot geht
Sorgfalt vor Schnelligkeit.



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Datum: 08.12.2011 - 22:00 Uhr
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