(ots) -
Anlässlich des morgigen Internationalen Tags der Menschenrechte
(10. Dezember) erklärt Prof. Dr. Beate Rudolf, Direktorin des
Deutschen Instituts für Menschenrechte:
"Das Deutsche Institut für Menschenrechte ruft Politik und
Gesellschaft in Deutschland auf, gemeinsam und nachhaltig Rassismus
in Deutschland zu bekämpfen. Wenn Rassismus gesellschaftlich geduldet
und rassistische Diskriminierungen in der Öffentlichkeit
unwidersprochen bleiben, ist dies ein Nährboden für rassistische
Gewalt und die Ausgrenzung von Menschen. Es fehlt der Politik an
einer umfassenden Strategie, die sich etwa gegen Antisemitismus,
Rassismus gegen Sinti und Roma (Antiziganismus), Rassismus gegen
sichtbare Minderheiten wie Schwarze Menschen oder gegen
antimuslimischen Rassismus wendet. Die durch die rassistische
Mordserie der 'Zwickauer Zelle' ausgelöste Debatte darf jetzt nicht
bei der Suche nach Versäumnissen und Fehlern von Polizei und
Verfassungsschutz oder bei der Frage eines NPD-Verbots stehen
bleiben. Vielmehr muss nun endlich das Problem von Rassismus in
Deutschland auch jenseits rechtsextremistischer Positionen
entschlossen angegangen werden. Es ist überfällig, in Deutschland ein
Bewusstsein dafür zu entwickeln, dass es Rassismus jenseits des
Rechtsextremismus gibt - in der 'Mitte der Gesellschaft'. Darauf
weisen nicht zuletzt auch die Vereinten Nationen und der Europarat
immer wieder hin.
Alltagsrassismus und struktureller Rassismus etwa auf dem
Arbeitsmarkt, dem Wohnungsmarkt oder im Bildungsbereich, müssen von
Politik und der gesamten Gesellschaft stärker zur Kenntnis genommen
werden. Rassismus wendet sich nicht allein gegen die unmittelbar
Betroffenen, sondern zugleich gegen die Fundamente einer auf den
Menschenrechten basierenden Gesellschaftsordnung. Daher ist eine
öffentliche Debatte über Rassismus im Einwanderungsland Deutschland
im 21. Jahrhundert dringend notwendig. Internationale
Menschenrechtorgane fordern außerdem schon lange von Deutschland,
dass Menschenrechtsbildung in der schulischen und außerschulischen
Bildung ein größeres Gewicht erhalten sollte und dass Menschenrechte,
Rassismusbekämpfung und die Identifizierung rassistisch motivierter
Straftaten systematisch in die Aus- und Fortbildung von Polizei,
Verfassungsschutz, Staatsanwaltschaft und Richterschaft integriert
werden."
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Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
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