Neue OZ: Kommentar zu Europa / Finanzkrise / Gipfel

(ots) - Keine kurzfristige Lösung

Es mag sein, dass dieser Gipfel in zehn Jahren als Weichenstellung
für den Weg aus der Krise gewertet werden wird. Genauso kann es aber
sein, dass dem Treffen der Rückfall in Zersplitterung folgt. Denn die
Beschlüsse bedeuten ja weit mehr als Rettungsschirme und Sanktionen:
Im rechtlich wie organisatorisch ohnehin kaum durchschaubaren
Konstrukt Europa wird nun das neue, höchst komplexe Vertragswerk für
eine "Fiskalunion" geschaffen.

Wer soll es formulieren? Wer kontrollieren? Und wer legitimieren?
Was werden EU-Gerichte und nationale Verfassungshüter sagen, wenn
Staaten Sonderregeln ohne allseitige Bindung vereinbaren? Und sollen
EU-Institutionen künftig zwei Verbünde verwalten, einmal den
politischen, dann den fiskalischen Bund? Löst die neue Union die
bisherige de facto ab, wie es die EU einmal mit der EG getan hat? Und
hat das Regelwerk Bestand, falls Machtzentren wie Paris oder Berlin
Ziel der neuen Sanktionen würden? All dies ist offen - und führt
mithin nicht zu kurzfristiger Klarheit, die von diesem Gipfel hätte
ausgehen müssen, um die Finanzakteure zu beeindrucken.

Dass Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und die Kommissionsspitze den
Gipfel als Erfolg deuten, ist also mit Vorsicht zu genießen.
Vielleicht war mehr auch nicht zu erwarten. Stabilität zu erreichen
wird Jahre benötigen. Immerhin: Gut möglich, dass sich Briten und
Amerikaner dereinst wünschen, sie hätten sich ähnlich entschieden
Fesseln angelegt.



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Datum: 09.12.2011 - 22:00 Uhr
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