Neue OZ: Kommentar zu Ausfuhrverbot für Todes-Spritzenwirkstoff Thiopental

(ots) - Längst überfällig

Erinnern Sie sich an Troy Davis? Er starb am 21. September in
einem Gefängnis des US-Staats Georgia. Bis zuletzt hatte der
Amerikaner seine Unschuld beteuert. Troy Davis wurde mit einer
Giftspritze hingerichtet. Die Beweislage für den Mord, den er an
einem Polizisten begangenen haben soll, ist bis heute mehr als
umstritten. Bestandteile der tödlichen Injektion könnten aus der EU
gestammt haben.

Der Schritt der 27 EU-Staaten, Exporte solcher Art künftig zu
blockieren, war längst überfällig. Es darf nicht sein, dass ein
Unternehmen mit Sitz in der Europäischen Union Geld mit einer
Exekutionspraxis verdient, die die EU zu Recht strikt verurteilt.
Zudem handelt es sich nicht nur um ein starkes Signal - der
Ausfuhrstopp tut der US-Justiz wegen des aktuellen
Thiopental-Engpasses auch richtig weh.

Zyniker könnten kontern: "Na und? Dann landen die Verurteilten
eben auf dem elektrischen Stuhl." Doch so einfach ist das nicht.
Nebraska etwa hat den elektrischen Stuhl 2008 für verfassungswidrig
erklärt. Nun muss sich der Staat etwas einfallen lassen - und
überdenkt die Praxis der Todesstrafe vielleicht sogar.

Auch EU-intern ist der Schritt bedeutsam: Vor wenigen Wochen erst
hatte die rechtskonservative Opposition unter Polens Ex-Premier
Jaroslaw Kaczynski eine Gesetzesinitiative zur Wiedereinführung der
Todesstrafe angekündigt. Gegen solche Vorhaben Flagge zu zeigen, ist
der einzig richtige Weg.



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Datum: 12.12.2011 - 22:00 Uhr
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