Neue OZ: Kommentar zu Bekämpfung von Rechtsextremisten

(ots) - Viele Vorschläge, keine Taten

Je länger die Ermittler jetzt im braunen Sumpf graben, desto
klarer wird, wie fatal die Sicherheitsbehörden in der Vergangenheit
bei der Jagd nach der Neonazi-Zelle versagt haben. Offenbar konnte
das Zwickauer Trio nicht nur viele Jahre unbehelligt quer durch
Deutschland reisen und morden, auch öffentliche Auftritte bei
Neonazi-Treffen im Ausland blieben unbemerkt. Obwohl sich die
untergetauchten Rechtsextremisten also im vergangenen Jahrzehnt nicht
gerade konspirativ verhielten, kamen ihnen die Ermittler nicht auf
die Schliche.

Dieses Versagen muss Ansporn sein, es in Zukunft deutlich besser
zu machen. Was sich bisher an politischen Antworten auf die Affäre
abzeichnet, macht aber wenig Hoffnung auf schnelle Fortschritte.

Der Bundesinnenminister liegt mit der Justizministerin im Clinch
wegen der geplanten Neonazi-Datei. Union und FDP streiten wie eh und
je um die Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung. Das NPD-Verbot
entzweit die Länder nach wie vor. Einige Parlamentarier fordern einen
Sonderermittler des Bundestages, um die Affäre aufzuklären, andere
wollen einen Untersuchungsausschuss des Parlaments einsetzen, wieder
andere verlangen eine Bund-Länder-Kommission. Mancher kann sich all
das auch nebeneinander vorstellen. Allein: In die Tat umgesetzt
worden ist bislang noch nichts.



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Datum: 14.12.2011 - 22:00 Uhr
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