Neue OZ: Kommentar zum russisch-chinesischen Resolutionsentwurf für Syrien

(ots) - Keine Zeit mehr vergeuden

Ein Funke Hoffnung - mehr nicht: Zum Jubeln hat das unterdrückte
syrische Volk nach wie vor noch keinen Grund, auch wenn gestern
endlich Russland und China einem Vorgehen des Weltsicherheitsrates
zustimmten. Zwar fiel der Resolutionsentwurf der beiden sturen
Regierungen symbolträchtig in die Zeit des Rückblicks auf die
Revolution, die sich vor einem Jahr mit der Verzweiflungstat eines
Tunesiers entzündete. Doch bei genauem Hinsehen wird die
Unverbindlichkeit des gemeinsamen Papiers deutlich.

Da ist von unangemessener Gewalt die Rede, für die nicht nur die
syrische Regierung, sondern gleichermaßen die Rebellen verantwortlich
gemacht werden. Das muss den Angehörigen der Opfer im Kampf gegen die
brutale Diktatur wie Hohn vorkommen. Auch Sanktionen werden im
Resolutionsentwurf nicht explizit genannt. Dennoch bietet jeder noch
so kleine Schritt gegen Präsident Baschar al-Assad eine Chance, die
politische Schlinge um ihn enger zu ziehen.

Es geht schließlich auch um demonstrative Solidarität mit dem
syrischen Volk. Die kann dazu führen, dass sich noch mehr Soldaten
als bisher den Deserteuren anschließen. Es gilt daher, keine Zeit zu
vergeuden. So schnell wie möglich muss sich der Weltsicherheitsrat
mit der Resolution befassen, um den Schlächter von Damaskus massiver
unter Druck zu setzen. Denn auch gestern kamen bei Demonstrationen
wieder mindestens 14 Menschen ums Leben.



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Datum: 16.12.2011 - 22:00 Uhr
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