Neue OZ: Kommentar zu Innere Sicherheit / Vorratsdaten

(ots) - Zweifelhafte Reflexe

Die Bundesjustizministerin erweist sich und ihrer siechen Partei
einen schlechten Dienst, wenn sie im Streit um die
Vorratsdatenspeicherung wie ein trotziges Kind jeden Kompromiss
ablehnt. Fast zwei Jahre, nachdem das Bundesverfassungsgericht das
Speichergesetz gekippt und die Blaupause für eine Neuregelung
vorgelegt hat, sind vernünftige Vorschriften noch immer nicht in
Sicht.

Man mag darüber streiten, ob die deutschen Telefon- und
Internetfirmen für sechs, vier oder drei Monate speichern sollen, wer
mit wem wann wie lange kommuniziert hat. Dass es für die Jagd auf
Terroristen, Mörder oder Kinderschänder einer Speicherpflicht bedarf,
ist offensichtlich: Nicht zufällig dringen Staatsanwälte, Polizisten,
Richter, Landesminister und die EU in seltener Einigkeit darauf, den
Sicherheitsbehörden mit hohen rechtsstaatlichen Hürden Zugriff auf
Vorratsdaten zu ermöglichen.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ficht das nicht an. Selbst
drohende EU-Strafen in Millionenhöhe wegen Verstoßes gegen
europäisches Recht wischt sie mit dem Hinweis beiseite, es wäre nicht
das erste EU-Verfahren gegen die Bundesrepublik. Ihr ist die Rolle
der kompromisslosen Anwältin der Bürgerrechte offenbar wichtiger als
Recht und Gesetz. Für eine Justizministerin ist das, gelinde gesagt,
ein zweifelhaftes Gebaren. Der Reflex, zu jedem Sicherheitsgesetz
Nein zu sagen, hat mit liberaler Rechtspolitik nicht viel zu tun.



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Datum: 27.12.2011 - 22:00 Uhr
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