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Börnsen: Brüssel und Berlin sind bei in Äthiopien inhaftierten Journalisten gefordert
ID: 547089
(ots) - Noch bis zum 10. Januar bleibt Zeit, um eine
Begnadigung der in Äthiopien inhaftierten schwedischen Journalisten
zu erreichen. Dazu sagte der medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup):
"Die kürzlich erfolgte Verurteilung der beiden schwedischen
Journalisten in Äthiopien ist eine Herausforderung für die weltweite
Sicherung der Presse- und Meinungsfreiheit. Die Europäische Union,
aber auch deren Mitglieder, sind aufgefordert, sich noch aktiver und
kraftvoller für die Freilassung der Reporter einzusetzen.
Die beiden engagierten Journalisten sind nicht nur als
schwedische, sondern auch als europäische Staatsbürger angeklagt
worden. Das hohe Strafmaß von elf Jahren für angeblich terroristische
Umtriebe soll offensichtlich eine abschreckende Wirkung erzielen und
einschüchternd gegenüber der Presse wirken. Dazu darf es nicht
kommen.
Wir appellieren an die EU-Kommission und das Auswärtige Amt in
Berlin alle Bemühungen von Schwedens Ministerpräsident Fredrik
Reinfeldt wie auch von Amnesty-International zu unterstützen, die zur
Freilassung der Presse-Repräsentanten führen können. Die Begnadigung
wäre ein Weg, die Berufung ein weiterer.
Unabhängig davon sind alle demokratischen Staaten aufgerufen sich
ernsthaft mit den Menschenrechtsverletzungen in Äthiopien
auseinanderzusetzen. 2011 sind allein mehr als 150 Menschen unter
vordergründigen Vorwürfen inhaftiert worden - unter ihnen
Journalisten."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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Datum: 30.12.2011 - 13:13 Uhr
Sprache: Deutsch
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Berlin
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
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