(ots) - Die CSU sorgt sich um kleine und mittlere
Unternehmen in Deutschland, wenn das Bankensystem als Folge der
Finanzkrise schärferen Eigenkapitalvorgaben unterworfen wird. "Eine
stärkere Finanzmarktregulierung darf nicht zu Lasten der
Mittelstandsfinanzierung gehen", heißt es in einem Papier der
CSU-Landesgruppe, das bei der Klausurtagung in Wildbad Kreuth
beschlossen werden soll und der in Düsseldorf erscheinenden
Rheinischen Post (Samstag-Ausgabe) vorliegt. Kredite für kleine und
mittlere Unternehmen hätten ein geringeres Risiko als hochspekulative
Geschäfte. Deshalb fordert die CSU, für Mittelstandskredite nicht die
höhere Eigenkapitalunterlegung anzusetzen, sondern empirisch
Ausfallszahlen zu ermitteln und daraus einen Standardansatz für ein
Portfolio kleinteiliger Mittelstandskredite zu bilden. Dabei sollte
auch die Beitragsgrenze von einer Million Euro angehoben werden.
"Eine Verknappung oder eine Verteuerung des Kredits an
mittelständische Unternehmen muss verhindert werden", betont die CSU.
Sie setzt sich zudem dafür ein, die europäische Bankenaufsicht zu
beschränken. Gegenüber großen systemrelevanten Instituten sei eine
solche Zuständigkeit zu bejahen. Auslegung und Anwendung europäischer
Regeln gegenüber nur regional tätigen Instituten sollten aber
"weiterhin Sache der nationalen Institutionen bleiben". Die neuen
Regeln müssten regionale und kleine Banken differenziert nach
Risikostruktur behandeln.
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