Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen / Ungarn

(ots) - In die Schranken

Lange zog die griechische Tragödie alle Blicke auf sich und lenkte
ab vom ungarischen Drama, das bereits 2008 mit einem Notkredit des
IWF begonnen hatte. Nun meldet sich Ungarn mit seinem
Ministerpräsidenten Viktor Orbán polternd auf der Hauptbühne zurück.

Die zum Jahresbeginn in Kraft getretene Verfassung, die der
nationalistisch-konservative Politiker dank der Machtfülle seiner
Partei Fidesz im Parlament durchsetzen konnte, widerspricht einigen
EU-weit geachteten Grundsätzen. Sie missachtet insbesondere das
Prinzip der Unabhängigkeit der Notenbank, zu dem Ungarn sich
gegenüber der Union verpflichtet hat. Orbán verhehlt kaum, dass er
die Politik der ungarischen Zentralbank der seinen unterwerfen will.
Seine Partei bezeichnet den Umbau der Rechtsgrundlagen im Staat als
"nationale Revolution". Wenn man Orbán diesen Weg weitergehen lässt,
werden er und Fidesz ein Novum schaffen: eine Autokratie innerhalb
der EU.

Und als wäre die totalitäre und völkische Geisteshaltung, die aus
Orbáns Worten und Taten spricht, nicht besorgniserregend genug, nimmt
nun unter seiner sprunghaften Finanzpolitik und seinem unklugen
Gebaren gegenüber dem IWF auch das Szenario einer Staatspleite
Konturen an. Ein weiterer Notfall aber - selbst außerhalb der
Euro-Zone - ist das Letzte, was die EU jetzt gebrauchen kann. Sie
muss Orbán in die Schranken weisen.



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Datum: 02.01.2012 - 22:00 Uhr
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