(ots) - Billige Nebelkerze
Seit 2002 steht der Iran wegen der Errichtung von Atomanlagen in
der Kritik. Die Internationale Atomenergiebehörde hat seit November
überzeugende Hinweise darauf, dass der Iran an der Atombombe
arbeitet. Vor diesem Hintergrund ist das jüngste Gesprächsangebot der
Mullahs an den Westen nur als billige Nebelkerze zu werten, mit der
sie weitere Zeit für den Bombenbau gewinnen wollen.
Stets lanciert die Machtclique scheinheilige Offerten im Wechsel
mit absurden Drohungen: Der Plan, den Ölhandel durch die Straße von
Hormus zu blockieren, ist schon deshalb abwegig, weil dies die
darbende Wirtschaft des Iran selbst am meisten träfe. Und die
fragwürdige Aufforderung an EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton,
Termin und Ort für Gespräche festzulegen, hat vor allem das Ziel, den
Ball aus dem eigenen Feld zu spielen. Ein aufrichtiges Angebot von
jemandem, der nichts zu verbergen hat, sieht anders aus.
Um den Spielraum des von der Ölausfuhr abhängigen Regimes
einzuengen, muss die EU eine Ölexportsperre gegen den Iran verhängen.
Die Chance, dies in seltener Eintracht mit den USA zu tun, ist da.
Debattiert werden müssen aber auch endlich die fehlenden
Anstrengungen der USA in der Abrüstungspolitik. Dies und der einst
stillschweigend geduldete Aufstieg Israels zur Atommacht liefern dem
Iran nun Argumente, den Atomwaffensperrvertrag als doppelzüngig zu
kritisieren.
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