Neue OZ: Kommentar zu Inneres / Sicherheit / Verfassungsschutz / Islam

(ots) - Auf Augenhöhe mit den Feinden

Achtung, Verfassungsschutz liest mit! So ähnlich könnten die
Betreiber islamkritischer bis -feindlicher Internetseiten ihre
Autoren künftig begrüßen. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass
einer der rechten Online-Hassprediger deswegen seine Finger still
hält. Die Behörden haben kaum eine Handhabe gegen die Schreiber.

Da wären zum einen die technischen Schwierigkeiten. Kaum jemand
veröffentlicht mit seinem Klarnamen. Unter dem Deckmantel der
digitalen Anonymität verfassen die Autoren ihre Texte. Dabei helfen
mittlerweile zahlreiche Programme. Sie ermöglichen es den Nutzern,
die Spuren im Internet nachhaltig zu verwischen. Eine Rückverfolgung
ist nicht möglich. Zum anderen handelt es sich bei den Nutzern oft um
Demagogen, die in der Lage sind, ihre verfassungsfeindlichen Aussagen
rhetorisch zu verkleiden. So ist ihnen strafrechtlich nichts
nachzuweisen. Der Fall des norwegischen Massenmörders Breivik hat ein
weiteres Mal gezeigt, dass eine rechtsextreme Gesinnung nicht
zwangsläufig auf ein intellektuelles Defizit zurückzuführen ist.
Trotz alledem ist es wichtig, dass der Staat die rechten Seiten des
Netzes im Auge behält. Denn auch das hat der Fall Breivik gezeigt:
Der Schritt von reinen Gedankenspielen im Internet hin zu einer
Gefahr für Leib und Leben ist klein. Nur wenn der Staat seine Feinde
beobachtet, befindet er sich auf Augenhöhe und kann notfalls
rechtzeitig eingreifen.



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Datum: 04.01.2012 - 22:00 Uhr
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