Neue OZ: Kommentar zu Parteien / CSU / Klausur

(ots) - Nur ein Strohfeuer

Die CSU brennt, so Ministerpräsident Horst Seehofer in
traditionell-bayerischer Brachial-Rhetorik nach der Klausurtagung in
Wildbad Kreuth. Mit ergänzenden Ideen zur Einführung der Rente mit 67
befeuerte die Partei zwar ein wenig ihr soziales Profil. Aber
ansonsten werden die von den Christsozialen angesteckten Flammen bald
als Strohfeuer ausglühen.

Denn am meisten zündelt die CSU stets dort, wo sie keine
Handlungsbefugnis besitzt, auch nicht als Teil der Bundesregierung.
EU-Defizitsünder aus der Währungsunion werfen? Nicht machbar ohne
eine weitere Abgabe von Souveränitätsrechten der Staaten an Brüssel,
was die CSU selbst ablehnt. Die NPD von der Parteienfinanzierung
ausschließen? Wünschenswert, aber um Missbrauch vorzubeugen, sollte
das Urteil über die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei den
Richtern in Karlsruhe unterliegen. Die Erbschaftsteuer für Bayern
senken? Wird durch die Tatsache, dass die Partei diese Kompetenz vom
Bund erst ab 2013 beanspruchen will, als billiges Wahlversprechen
entlarvt.

Umgekehrt sorgten allerdings Fragen nach Christian Wulffs Krediten
oder Karl-Theodor zu Guttenbergs problematischer Re-Integration für
wirksame Störfeuer in Kreuth. Zudem legte SPD-Herausforderer
Christian Ude mit seiner Kritik an den Studiengebühren und dem
mangelnden Angebot an Ganztagsschulen erste Lunten für einen
möglichen Feuersturm, der Seehofer und die CSU bei den Landtagswahlen
2013 erstmals seit 56 Jahren auf die Oppositionsbank treiben könnte.



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Datum: 06.01.2012 - 22:00 Uhr
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