Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen

(ots) - Nicht ideal, aber akzeptabel

Deutsch-französische Treffen sind angesichts der Eurokrise zur
Routine geworden. Da ist es gut, dass Kanzlerin Angela Merkel und
Präsident Nicolas Sarkozy nicht nur vor den Fernsehkameras Einigkeit
demonstrieren. Sie gehören zu den treibenden Kräften in Europa. Das
gilt auch für ihr Eintreten zugunsten der Finanztransaktionssteuer.
Für diese Steuer spricht, dass jemand, der mit Spekulationen reich
wird, wenigstens etwas an den Kosten der Krise beteiligt werden
sollte.

Zweifellos wäre es der Idealfall, wenn diese Börsensteuer weltweit
erhoben würde. So ließe sich ein Ausweichen der Geldströme auf die
Finanzplätze London, New York, Tokio und Singapur verhindern. Doch
eine globale Steuer ist ebenso unrealistisch wie eine Einigung aller
27 EU-Länder, die von der FDP favorisiert wird. Doch dann kommt sie
nie. Zumindest Großbritannien und Schweden werden blockieren.

In dieser Situation ist ein Vorgehen innerhalb der Euro-Zone
sicher nicht die beste, aber eine akzeptable Lösung, besser
jedenfalls als nur ein französischer oder ein deutsch-französischer
Alleingang. Dass Sarkozy derzeit bei der Finanztransaktionssteuer
drängelt, ist leicht verständlich: Der Präsident kämpft im Frühjahr
um seine Wiederwahl. In Umfragen liegt der Amtsinhaber hinter seinem
sozialistischen Herausforderer Francois Hollande, dem er so ein
profiliertes Thema nehmen könnte.



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Datum: 09.01.2012 - 22:00 Uhr
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