Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus

(ots) - Reflexhaft und übereilt

Bestätigen sich die Vorwürfe, dann gehören die Ermittlungspannen
rund um das Zwickauer Terrortrio zu den schlimmsten
Behörden-Schlampereien in der deutschen Kriminalgeschichte. Doch die
Forderung aus Teilen der Opposition im Bundestag nach einem
Untersuchungsausschuss ist übereilt und reflexhaft. Es ergibt keinen
Sinn, das tödliche Versagen gleich in mehreren Gremien zu
durchleuchten. Thüringen hat bereits eine Kommission eingerichtet, an
deren Spitze mit dem früheren Bundesrichter Gerhard Schäfer ein
Experte steht. Er besitzt die Erfahrung, um schonungslos
offenzulegen, was die Ermittler über Jahre verbockt haben.

Was ein U-Ausschuss darüber hinaus bewirken soll, ist fraglich.
Das viel beschworene schärfste Schwert des Parlaments verkommt im
politischen Parteienzirkus oft zur stumpfen Klinge. Das droht
besonders im vorliegenden Fall, da die Arbeitszeit des Ausschusses an
die Legislaturperiode geknüpft ist. Die endet mit der Bundestagswahl
2013. In dieser kurzen Zeit wird das Gremium das tödliche Treiben der
Neonazi-Zelle kaum angemessen aufarbeiten können.

Daher sollte die Opposition abwarten, was die Schäfer-Kommission
offenlegt. Danach und nach der Wahl sollte die Lage neu bewertet
werden, auch im Interesse der Opfer und deren Angehöriger, die ein
Recht auf vollständige und reibungslose Aufklärung haben. Dass das
Zeit in Anspruch nimmt, muss wohl oder übel in Kauf genommen werden.



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Datum: 09.01.2012 - 22:00 Uhr
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