Arm und arbeitslos: Paritätischer fordert Mindestarbeitslosengeld

(ots) - Als völliges Versagen der Arbeitslosenversicherung
wertet der Paritätische Wohlfahrtsverband die sprunghaft gestiegene
Armut unter Erwerbslosen. Nach Einschätzung des Verbandes ist dies
das Ergebnis grob fahrlässiger arbeitsmarktpolitischer Entscheidungen
seit 2003. Der Paritätische fordert eine arbeitsmarktpolitische
Umkehr und die Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes I.

"Mit den politischen Eingriffen seit der Einführung von Hartz IV
hat man die Arbeitslosenversicherung mutwillig ins Leere laufen
lassen", so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen.
Die Anspruchsvoraussetzungen seien verschärft und die Bezugsdauer
verkürzt worden. Nach Angaben des Verbandes habe nur noch jeder
Dritte, der arbeitslos werde, Anspruch auf Arbeitslosengeld I.
Verschärft werde das Problem durch den sich hemmungslos ausbreitenden
Niedriglohnsektor. Selbst jahrelange Beitragszahlungen schützten
heute nicht mehr davor, bei Arbeitslosigkeit sofort in Hartz IV und
damit bittere Armut zu fallen. "Eine Pflichtversicherung, die nur in
jedem dritten Schadensfall greift und auch dann nicht einmal
zuverlässig vor Hartz IV schützt, wenn die Menschen jahrelang
eingezahlt haben, grenzt an Abzocke", so Schneider.

Damit die Arbeitslosenversicherung wieder vor Armut schützen kann,
sei eine Anpassung an die gegebenen Verhältnisse und eine Rücknahme
der Restriktionen der letzten Jahre überfällig. Der Paritätische
fordert die Einführung eines Mindestarbeitslosengeldes I für
langjährig Versicherte sowie die Verlängerung der maximalen
Bezugsdauer. Darüber hinaus müsse die so genannte Rahmenfrist von
zwei auf drei Jahre erweitert werden, innerhalb derer zwölf Monate
Beschäftigung nachgewiesen werden müssen, um einen Anspruch auf
Arbeitslosengeld I zu erhalten. Das Mindestarbeitslosengeld müsse

deutlich über der Hartz IV-Schwelle liegen, um vor Armut zu schützen.

Nach aktuellen Daten von Eurostat liegt das Armutsrisiko für
Erwerbslose in Deutschland bei 70 Prozent. Deutschland belegt damit
den letzten Platz im europäischen Vergleich.



Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24636305, e-Mail: pr(at)paritaet.org

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Datum: 10.01.2012 - 11:12 Uhr
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