(ots) - Die öffentlich-rechtliche BW-Bank in Stuttgart hat
dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff
einen rollierenden Geldmarktkredit (EURIBOR) zur Hausfinanzierung
gewährt, der "sehr deutlich unter den normalen Konditionen für
andere Kreditnehmer" vergleichbaren Einkommens und vergleichbarer
Sicherheiten liegt. Der Abschlag wäre im Vergleich mit den
Effektivsätzen für variable Wohnungsbaukredite sogar als "extrem" zu
bezeichnen. Zu diesem Ergebnis kommt das Düsseldorfer
Sachverständigenbüro Leschmann in einem Kreditgutachten für die
Redaktion MONITOR, über das das Politikmagazin in seiner heutigen
Sendung berichtet (MONITOR, 12.01.2012, um 21.45 Uhr im Ersten).
Die ungewöhnliche Zinsmarge, die die BW-Bank auf den EURIBOR
aufgeschlagen hat, bezeichnet der Gutachter als "nicht auskömmlich"
für die Bank, d.h. angesichts des hohen Verwaltungsaufwandes machte
die Bank möglicherweise sogar Verluste. Die Staatsanwaltschaft
Stuttgart prüft derzeit aufgrund zahlreicher Anzeigen, ob ein
Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue gegen die Bank
eingeleitet werden muss. Die Bank habe dafür der Staatsanwaltschaft
umfangreiche Unterlagen zur Verfügung gestellt.
Wulff selbst hatte im Interview mit ARD und ZDF seine
Kreditkonditionen als "ganz normal übliche Konditionen" bezeichnet.
Und behauptet: "Das gesamte Zinsentwicklungsrisiko lag doch bei mir,
hab ich doch getragen". Dazu stellt der Gutachter fest: "Ein
Zinsentwicklungsrisiko, welches gravierende Auswirkungen auf die
Finanzierung gehabt hätte, kann von Seiten des Sachverständigen nicht
erkannt werden."
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