Neue OZ: Kommentar zu Europa / Ungarn / Verfassung / Verfahren

(ots) - Schuss vor den Bug

Das war überfällig: Mit einem krachenden Schuss vor den Bug, der
Eröffnung von gleich drei Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn,
hat die EU-Kommission unmissverständlich daran erinnert, dass die
Europäische Union nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch eine
Wertegemeinschaft ist. Für Victor Orban, den machthungrigen
ungarischen Regierungschef, wird es ungemütlich.

Allzu lange schon konnten der "Puszta-Putin" und seine mit
Zweidrittelmehrheit ausgestattete Regierung ungewöhnlich frei
schalten und walten. Die Pressefreiheit in Ungarn hat darunter
bereits massiv gelitten. Nun ist auch noch die Unabhängigkeit der
Notenbank, der Justiz und der Datenschutzbehörden in Gefahr. Mit
anderen Worten: Es geht um zentrale Voraussetzungen für das
Funktionieren einer demokratischen Marktwirtschaft. Der EU-Kommission
als Hüterin der Verträge und Grundrechte blieb gar nichts anderes
übrig, als endlich einzuschreiten.

Wer als Sieger aus der Konfrontation hervorgehen wird, steht
allerdings in den Sternen. Denn Orban ist ein harter
Gesprächspartner. Und die Hürden für die Feststellung von
Vertragsverletzungen sind hoch. Am Ende könnte es hilfreich sein,
dass Ungarn zur Abwendung einer Staatspleite erneut auf Hilfe
angewiesen ist. EU und Internationaler Währungsfonds sollten nicht
zögern, von diesem Hebel Gebrauch zu machen.



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Datum: 17.01.2012 - 22:00 Uhr
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