Neue OZ: Kommentar zu Gesundheit / Pflege

(ots) - Zu zaghaft

Die von Gesundheitsminister Daniel Bahr angekündigten höheren
finanziellen Leistungen für die rund 500 000 Demenzkranken und ihre
Familien sind überfällig. Die Verbesserungen führen im kommenden Jahr
dazu, dass die Angehörigen und Pflegebedürftigen in ihrer schwierigen
Situation deutlich entlastet werden. Das darf bei aller berechtigten
Kritik an den Details nicht unterschätzt werden.

Allerdings dauert es auch jetzt noch etliche Monate, bis die
Mini-Reform endlich zum Jahresanfang 2013 umgesetzt wird. Und die
dringend benötigte grundlegende Pflegereform ist das noch nicht. Dazu
würde auch eine neue Definition des Begriffs der Pflegebedürftigkeit
gehören. Gesundheitsminister Bahr verkündet, die Ausgaben seien bis
2015 solide finanziert. Diese kurze Frist bedeutet im Klartext:
Spätestens in der nächsten Wahlperiode wird sich ein neuer
Gesundheitsminister, vermutlich kein FDP-Politiker, erneut intensiv
mit der Pflege beschäftigen müssen. Denn die für 2013 angekündigten
Veränderungen gehen zwar grundsätzlich in die richtige Richtung, aber
sie sind zu zaghaft.

Erforderlich ist gerade bei der Finanzierung der Pflege ein
nachhaltiges Handeln. Das jedoch würde bedeuten: Arbeitnehmer und
Arbeitgeber müssten erheblich mehr in die Pflegeversicherung
einzahlen. Diesen unpopulären Schritt aber scheut die
Bundesregierung.



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Datum: 18.01.2012 - 22:00 Uhr
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