Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus / Terrorismus / Verbunddatei

(ots) - Erst der Anfang

Ein Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsterrorismus?
Bundesinnenminister Friedrich setzt große Hoffnungen in die neue
Neonazi-Datei. Bitter freilich, dass erst zehn Menschen sterben
mussten, bevor die Politik der Gefahr von rechts die Aufmerksamkeit
widmete, die sie schon seit Langem verdient. Natürlich kann man es
nur begrüßen, wenn Fahnder weitere Instrumente in die Hand bekommen,
um den braunen Sumpf trockenzulegen. Dazu ist sinnvollerweise auch
schon ein Gemeinsames Abwehrzentrum gegründet worden.

Dennoch bleibt Skepsis geboten. Denn es mangelt in Deutschland
weniger an Gesetzen als an ihrem konsequenten Vollzug. Ansonsten
hätten zwei bereits von den Behörden beobachtete Verdächtige kaum
untertauchen und jahrelang mordend durchs Land ziehen können. Dass
sie sich überdies als mutmaßliche Rechtsterroristen entpuppten, gab
dem Desaster dann noch eine zusätzliche politische Dimension.

Neben dem operativen Versagen muss deshalb schonungslos aufgeklärt
werden, weshalb die Behörden, tödlich lange, auf einem Auge blind
gewesen sind. Die Untersuchungsausschüsse, die der Bundestag und zwei
Landtage einsetzen wollen, sind von höchster Wichtigkeit, damit
Deutschlands Ansehen im Ausland nicht nachhaltig Schaden nimmt. Zur
Lösung der Neonazi-Frage gehört freilich auch, endlich konsequenter
gegen geistige Brandstifter vorzugehen und die NPD zu verbieten.



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Datum: 18.01.2012 - 22:00 Uhr
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