Neue OZ: Kommentar zu Rechtsextremismus / Terrorismus

(ots) - Späte Einsichten

Plötzlich geht alles ganz schnell. Dutzende von
Sicherheitsbehörden bilden ein gemeinsames Abwehrzentrum gegen
rechts, eine neue Neonazidatei wird eingerichtet, und nun kommt noch
ein Informations- und Kompetenzzentrum gegen Rechtsextremismus hinzu.
Alles lobenswert, denn je mehr getan wird, um den braunen Sumpf
trockenzulegen, desto besser.

Bitter nur, dass erst zehn Menschen durch die Kugeln von
Fanatikern sterben mussten, ehe Bund und Länder Handlungsbedarf
erkannten. Insofern dokumentieren die Fortschritte im Kampf gegen
rechts stets auch vorheriges folgenschweres Versagen.
Zwischenzeitlich plante die Bundesregierung sogar, die Mittel für den
Kampf gegen neonazistische Umtriebe zu kürzen, eine aberwitzige
Vorstellung angesichts der tödlichen Bedrohungen.

Aber immerhin: Die ersten Schritte in die richtige Richtung sind
getan. Nun kommt es darauf an, dass ein Untersuchungsausschuss des
Bundestages für schonungslose Aufklärung sorgt und weitere
Schlussfolgerungen für Aufbau und Zusammenarbeit der Sicherheits- und
Ermittlungsbehörden zieht. Ein parteiübergreifender Antrag auf
Einsetzung des Gremiums liegt inzwischen vor. Das ist ein guter
Anfang. Jetzt gilt es, zügig an die Arbeit zu gehen und
parteitaktische Scharmützel zu unterlassen. Denn ein erneutes
Versagen wäre fatal und eine Verhöhnung der Opfer.



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Datum: 24.01.2012 - 22:00 Uhr
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