Neue OZ: Kommentar zu Frankreich / Türkei / Armenien / Gesetz
(ots) - Massaker sind Fakt
Die Verabschiedung des Genozid-Gesetzes in Frankreich so kurz vor
den Präsidentschaftswahlen mag den Beigeschmack des billigen
Stimmenfangs haben. Immerhin sind die etwa 500 000 Franzosen mit
armenischen Wurzeln eine wichtige Wählergruppe. Das war schon im
Herbst 2006 so, als das gleiche Gesetzesvorhaben nach Zustimmung
durch den Senat aber am damaligen Präsidenten Jacques Chirac
scheiterte.
Die wütende Reaktion der türkischen Regierung ist dennoch
scheinheilig. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezichtigt
Frankreich eines "Massakers an der Meinungsfreiheit", ein Vorwurf
ausgerechnet aus dem Land, das etwa den vor fünf Jahren ermordeten
armenischstämmigen Journalisten Hrant Dink wegen Beleidigung des
Türkentums verurteilt hatte.
Alle berechtigte Kritik am französischen Populismus ändert nichts
an der Tatsache, dass die Türkei zwischen 1915 und 1917 Gräueltaten
an den Armeniern begangen hat. Das Problem: Einige Staaten wie
Frankreich werten dies als Völkermord, andere wie Deutschland und die
USA nicht. Ob es sich um staatlich gelenkten Völkermord handelte oder
nicht, ist eine schwierige Frage, doch die Massaker sind Fakt. Nicht
das französische Genozid-Gesetz ist daher skandalös, sondern die
selbstgerechte Haltung der Türkei.
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Datum: 24.01.2012 - 22:00 Uhr
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