Lübecker Nachrichten: Steinmeier: Rot-Grün kommt auch im Norden
(ots) - Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag,
Frank-Walter Steinmeier, rechnet fest damit, dass die Grünen in
Schleswig-Holstein das Bündnis mit der SPD suchen werden. "Mein
Eindruck ist, Union und FDP haben ihren Kredit bei den Wählern
verloren. Ich bin mir sicher, das spüren auch die Grünen",
kommentierte Steinmeier im Interview mit den "Lübecker Nachrichten"
(Donnerstagausgabe) die offene Koalitionspräferenz der Grünen im
Norden. Den politischen Wechsel werde es nur geben, wenn SPD und
Grüne gemeinsam die nächste Regierung bildeten.
Im Bund strebe seine Partei ebenfalls ein Bündnis mit den Grünen
an, sagte Steinmeier. Das gelte auch dann, wenn die SPD etwa im
Saarland eine große Koalition mit der CDU eingehe. Korrigieren will
Steinmeier die Föderalismusreform von 2006, die es dem Bund
untersagt, die Länder im Bildungsbereich finanziell zu unterstützen.
"Es war ein Fehler", sagte der SPD-Politiker. Die Abkehr der Kieler
Landesregierung von diesem Kooperationsverbot lobte Steinmeier. "So
richtig glaubwürdig sind solche Kehrtwendungen ein paar Wochen vor
der Wahl nie. Aber das Bekenntnis, dass das von der Union erfundene
Kooperationsverbot Unsinn ist, begrüße ich."
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Datum: 25.01.2012 - 18:55 Uhr
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