Menschenrechtsinstitut begrüßt Erklärung "Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen" - Integrationsgipfel soll Rassismus und Diskriminierungsschutz systematisch behandeln
(ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt
die gemeinsame Erklärung zivilgesellschaftlicher Organisationen
"Morde aufklären, Opfer unterstützen, Rassismus bekämpfen", die heute
in Berlin veröffentlicht wurde. "Rassismus in Deutschland kann nur
wirksam bekämpft und überwunden werden, wenn sich Politik und
Gesellschaft gemeinsam rassistischen Einstellungen und
Verhaltensweisen entgegenstellen. Die Erklärung der Zivilgesellschaft
fordert daher zu Recht eine umfassende Strategie für alle politischen
und gesellschaftlichen Handlungsfelder", erklärte die Direktorin des
Instituts, Beate Rudolf. "Dies entspricht den menschenrechtlichen
Verpflichtungen Deutschlands und ist von internationalen
Menschenrechtsorganen wiederholt eingefordert worden." Rudolf
unterstrich, dass eine solche Strategie deutlich über die
strafrechtliche Verfolgung und die notwendige Aufklärung der
Versäumnisse bei der Verfolgung der rassistisch motivierten Mordserie
durch die Zwickauer Terrorgruppe hinausgehen müsse.
Mit Blick auf den morgigen Integrationsgipfel sagte Rudolf:
"Bislang sind Rassismus und Diskriminierung beim Integrationsgipfel
und im Nationalen Integrationsplanprozess allenfalls als Randthemen
behandelt worden. Das sollte sich ändern. Maßnahmen zum Abbau
rassistischer Diskriminierung sollten systematisch in allen vom
Integrationsgipfel behandelten Lebensbereichen berücksichtigt
werden."
"Die Mainstreaming-Strategie gegen Rassismus muss Alltagsrassismus
ebenso in den Blick nehmen wie strukturelle Diskriminierung in der
Bildung sowie auf dem Arbeits- und dem Wohnungsmarkt", so die
Menschenrechtsexpertin weiter. Dies betone die Erklärung
zivilgesellschaftlicher Organisationen zu Recht. Ebenso bedürfe es
einer Weiterentwicklung und Ausweitung der Menschenrechtsbildung als
Baustein antirassistischer Bildungsarbeit und als Bestandteil der
Aus- und Fortbildung von Polizei, Strafverfolgungsbehörden und
Verfassungsschutz.
Link zur Erklärung: http://ots.de/NoaNh
Weitere Informationen: http://ots.de/qn0Jo
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Bettina Hildebrand, Pressesprecherin
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E-Mail: hildebrand(at)institut-fuer-menschenrechte.de
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Datum: 30.01.2012 - 16:45 Uhr
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