Trierischer Volksfreund: EU-Gipfel in Brüssel - Leitartikel Trierischer Volksfreund, 31.01.2012

(ots) - Eigentlich sollten die 27 Staatschefs auf dem
EU-Gipfel in Brüssel um den ständigen europäischen Rettungsschirm ESM
und das neue Fiskalpaket ringen. Doch längst bevor sich die
Politstrategen in Brüssel an den Tisch setzen konnten, war wieder
wieder einmal das Tischtuch zerschnitten, bevor die Kaffeetassen vor
Bundeskanzlerin Merkel und dem griechischen Premierminister Lucas
Papademos und ihren Kollegen platziert waren. Deutschlands Ruf nach
einem Sparkommissar für Griechenland kommt bei den europäischen
Partnern gar nicht gut an.

Zunächst hatte Volker Kauder (CDU) einen Finanzsheriff für die
Griechen gefordert, doch schnell wurde die Idee wiederholt und
beklatscht, etwa von FDP-Chef Rösler. Solche Störfeuer bringen
vielleicht den politischen Vorsprechern in Deutschland ein paar
Pluspunkte ein. Der Sache aber haben diese Forderungen nicht gedient.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn und Österreichs
Bundeskanzler Werner Faymann attackieren den deutschen Einwurf, so
dass Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sogar gegen den eigenen
Frontmann Rösler zurückrudert. Bundeskanzlerin Angela Merkel bringt
es auf den Punkt, wenn sie deutlich macht, man führe eine Diskussion,
die man nicht führen sollte. Vertrauen gewinnt die Politik mit
solchen Debatten nicht.

Denn schon jetzt gleicht das Vorhaben von Angela Merkel einem
Drahtseilakt. Die Kanzlerin pocht zunächst bei allen Euroländern auf
eisernen Sparwillen. Ihre Kollegen aber warnen sie, sie solle die
Balance nicht verlieren. Denn die hohe Schuldenlast in Griechenland,
Italien, Spanien, Irland und Portugal lässt sich nicht allein durch
reduzierte Ausgaben in den Griff bekommen. Die EU-Staaten brauchen
Wirtschaftswachstum. Doch bei den leeren Kassen in den Krisenstaaten
können die Länder selbst keine Impulse mehr setzen.

Geld muss also her. Woher aber? Für die europäischen Nachbarn ist
das längst klar: Deutschland muss einen höheren Beitrag leisten. Die
Kanzlerin wird sich dem Drängen der europäischen Nachbarn nicht lange
verwehren können. Zunächst wird der europäische Rettungsschirm auf
500 Milliarden Euro aufgeblasen, doch schon fordert etwa Italien ein
Sicherheitsnetz von einer Billion Euro. Für Europas Rettung müssen
sich alle bewegen, der Gipfel in Brüssel wird aber allenfalls ein
kleiner Zwischenschritt sein. Der Gipfel hat gezeigt: Allzu große
Erwartungen braucht man in die Politik derzeit nicht zu setzen. Dafür
stehen die Zeichen auf Europas Bühnen auch weiterhin zu sehr auf
Disharmonie.



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Datum: 30.01.2012 - 19:01 Uhr
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