OV: Vetorecht als Problem
Thema: Blockade im UN-Sicherheitsrat
Von Henrik Zein

(ots) - Mit ihrem Doppel-Veto zu einer Resolution gegen die
syrische Gewaltherrschaft haben Russland und China wieder einmal ihre
Macht demonstriert. Und sie haben gezeigt, dass das aus dem Kalten
Krieg stammende Vetorecht im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
ein Relikt ist, das abgeschafft werden sollte. Denn seit Jahrzehnten
zeigen die fünf Vetomächte im Sicherheitsrat - USA, Frankreich,
Großbritannien, Russland und China - ihre Stärke und blockieren somit
wichtige politische Entscheidungen.

Dabei sind es nicht nur China und Russland, die ihren Verbündeten
häufig zur Seite gestanden haben. Regelmäßig scheitern Resolutionen
gegen Israel am Veto der Vereinigten Staaten von Amerika.
Reformansätze gab es in der Vergangenheit schon viele. Sie sind immer
wieder gescheitert - am Vetorecht der fünf starken Staaten. Selbst
eine Begründungspflicht bei der Ausübung des Vetorechts wäre schon
ein Fortschritt. Denn von einer Abschaffung des Vetorechts träumen
noch nicht einmal die größten Reformisten.

Es ist an der Zeit, das Macht-Monopol im Sicherheitsrat zu
beenden. Grundlegende Änderungen der Satzung sind notwendig, wenn das
UN-System als Ganzes seine Autorität und Legitimität bewahren und
verstärken will. Denn fast immer geht es den Staaten beim Einlegen
eines Vetos nicht um das Ansehen des Sicherheitsrates, sondern um
Macht und wirtschaftliche Interessen. Das hat der Fall Syrien
gezeigt.



Pressekontakt:
Oldenburgische Volkszeitung
Andreas Kathe
Telefon: 04441/9560-342
a.kathe(at)ov-online.de

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Datum: 06.02.2012 - 10:14 Uhr
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