Neue OZ: Kommentar zu Finanzen / Bundesländer

(ots) - CSU hat (zu laut) recht

Bayern tut so, als finanziere es über den Länderfinanzausgleich
ganz Deutschland. Ein erhobener Zeigefinger beim Thema Schuldenabbau
sei dem Nettozahler zugebilligt: Die Art der Umverteilung ist in der
Tat reformbedürftig. Aber die derzeitigen CSU-Attacken sind nichts
als Dampfplauderei. Eine wiederholte Klage vor dem
Bundesverfassungsgericht wäre nicht zielführend. Die Vorbereitung
würde etwa zwei Jahre dauern. Und wenn es zu einer Entscheidung für
den Süden käme, würde der Ball ohnehin an die Politik zurückgespielt:
Sie müsste das Urteil umsetzen. Zudem bedarf es einer Mehrheit in
Bundestag und Bundesrat, um die Zahlungen der reichen Staaten per
Gesetzesänderung zu senken. Die wird es so schnell nicht geben.

Wollen finanzstarke Länder wie Bayern etwas erreichen, sollten sie
die Defizitsünder, zu denen im erheblichen Maß auch Niedersachsen
gehört, mit Argumenten dauerhaft überzeugen. Denn das Bestreben der
CSU ist in der Sache nicht verkehrt. Der Länderfinanzausgleich setzt
falsche Anreize. Unlängst rechnete der Finanzminister des Geberlandes
Hessen, Thomas Schäfer (CDU), vor: Nehme sein Land eine Million Euro
mehr ein, dürfe es nur 17 Prozent davon behalten. Nehme dagegen ein
Schuldenland eine Million Euro mehr ein, verliere es durch die
Umverteilung dennoch 73 000 Euro. So regt der Länderfinanzausgleich
nicht zum Sparen an.



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Datum: 06.02.2012 - 22:00 Uhr
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