PresseKat - BDI zur industriepolitischen Debatte im Bundestag

(ots) - BDI zur industriepolitischen Debatte im Bundestag:

- Positives Signal auch für Europadebatte
- Kritik am Ressourceneffizienzprogramm
- Einheitliche Energiepolitik wichtiger als eigenes
Industrieministerium

10/2012

9. Februar 2012

"Es ist überfällig, dass der Deutsche Bundestag über die zentrale
Rolle der Industrie für Wachstum und Wohlstand in Deutschland
diskutiert." Dies erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber
anlässlich der Bundestagsdebatte zur Industriepolitik am Donnerstag
in Berlin. "Union und FDP setzten beim Thema Industriepolitik im
Großen und Ganzen auf die soziale Marktwirtschaft und den Wettbewerb.
Das ist für die Lösung der europäischen Wettbewerbsproblematik sehr
wichtig, denn auch Europa muss nach dem Vorbild Industrieland
Deutschland ein Industriekontinent werden."

Beim Ressourceneffizienzprogramm sei darauf zu achten, nur
marktbasierte Instrumente einzusetzen. Denn eine effiziente Nutzung
von Energie und Rohstoffen liege im ureigenen Interesse von
Unternehmen. Kerber: "Die Politik ist nicht klüger als das
Wettbewerbsverfahren."

"Die SPD weist der Industrie eine erfreuliche Rolle bei der
Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen zu", bewertete Kerber. "Ein
eigenes Industrieministerium, wie von der SPD gefordert, halten wir
allerdings für weniger sinnvoll als eine veränderte Zuständigkeit für
industriepolitische Energiefragen zwischen BMU und BMWi." Die SPD
spreche in ihrem Antrag an den Bundestag wie die Regierungsfraktionen
die wesentlichen aktuellen industrie- und wirtschaftspolitischen
Fragestellungen an. "Die großen politischen Lager haben die Bedeutung
der deutschen Industrie erkannt und wollen diese stärken",
kommentierte der BDI-Hauptgeschäftsführer. Mit der Bundestagsdebatte
werde die Diskussion über eine marktwirtschaftliche Industriepolitik,

die das Bundeswirtschaftsministerium mit seinem industriepolitischen
Gesamtkonzept im Herbst 2010 eröffnet habe, auf breiter Basis
fortgesetzt.

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Deutschlands Zukunft investiert wird. Nur mehr Investitionen schaffen
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