Neue OZ: Kommentar zu Syrien

(ots) - Wichtiges Signal aus Berlin

Die Ausweisung von vier syrischen Diplomaten und die Festnahme
zweier Spitzel sind notwendige Schritte. Damit warnt die
Bundesregierung den Gewaltherrscher in Damaskus, dass er zumindest in
Deutschland nicht tun und lassen kann, was er will - nämlich
oppositionelle Landsleute einzuschüchtern, zu schikanieren und zu
bedrohen.

Freilich wird sich Baschar al-Assad kaum beeindruckt zeigen von
der Strafe des Auswärtigen Amtes. Auch nicht von Guido Westerwelles
Äußerung, dass sein Regime keine Zukunft mehr habe. Dennoch ist das
resolute Auftreten des Außenministers ein wichtiges Signal an alle
Exil-Syrer hierzulande, die große Hoffnungen in die Bundesregierung
als Anwalt der Menschenrechte setzen.

Assad fühlt sich nach dem Scheitern der Syrien-Resolution durch
Russland und China bestätigt. Was seine Truppen in der
Oppositionshochburg Homs verbrechen, ist nichts anderes als ein
Massaker an der Bevölkerung. Auch wenn eine politische Lösung in
weite Ferne gerückt ist: Der Westen muss weiter alle Optionen außer
einem militärischen Eingreifen in Betracht ziehen.

Eine UN-Beobachtermission gemeinsam mit der Arabischen Liga und
ein Sondergesandter mögen etwas bewirken. Wichtiger sind die
Unterstützung der Assad-Gegner und die Anerkennung des von
Oppositionsgruppen gegründeten Nationalrates. Dieser ist nun die
legitime Vertretung des syrischen Volkes.



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Datum: 09.02.2012 - 22:00 Uhr
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